Haushaltsrede für das Jahr 2026

Verabschiedung des Haushaltsplans für 2026
der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen

Haushaltsrede für das Jahr 2026
Freie Ökologisch-Demokratischen Liste (FÖDL)

Thomas Zieger (Fraktionsvorsitzender)
Markus Hasselbach,
Sylvia Biedlingmeier, Katharina Korrmann,
Margit Zieger

Sehr geehrter Bürgermeister Scholl,
sehr geehrte Beschäftigte der Gemeinde,
liebe Gemeinderatskolleginnen und -kollegen,
sehr geehrter Herr Schmidhuber von den BNN,

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

Die Kommunalfinanzen befinden sich in einer strukturellen Schieflage. Hierauf hat auch der Gemeindetag Baden-Württemberg und deren Präsident wiederholt hingewiesen und in aller Deutlichkeit eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen sowie eine gesamtstaatliche Reform mit mehr gesellschaftlicher Eigenverantwortung gefordert.
Die Ursachen für die strukturelle Schieflage der Kommunen sind unschwer auszumachen:
Eine schwächelnde Konjunktur, die zunehmende Aufgabenübertragung vom Bund auf die Länder ohne ausreichende Refinanzierung, höhere Transferaufwendungen, sowie gestiegene Sach/ Personal- und Sozialausgaben.
Aufgrund der anhaltenden Konjunkturschwäche stagnieren auch in unserer Gemeinde die Einnahmen bei den Steuern und allgemeinen Zuweisungen bei gleichzeitig deutlich gestiegenen  Transferaufwendungen (Umlagen).
Der Berechnungssatz für die Kreisumlage wurde auf 33 % erhöht. Die Kreisumlage beträgt damit im Haushaltsjahr 2026 ca. 5,9 Mio Euro und ist somit seit dem Jahr 2024 um ca. 1,6 Mio Euro angestiegen. Auch die Finanzausgleichsumlage verursacht mit einem Betrag von 3 745 000€ deutlich höhere Aufwendungen (+ 382 000€).   In der Folge ist auch der Finanzierungssaldo bei den Steuern  und allgemeinen Zuweisungen als weiterhin wichtigste Einnahmequelle des gemeindlichen Haushaltes rückläufig und beträgt die Summe von ca. 11 Mio €uro (Vorjahr ca. 12 Mio €).  

Der Erhalt und die Sanierung der vorhandenen Infrastruktur mit den gemeindlichen Gebäuden und Einrichtungen und die finanzielle Absicherung  notwendiger Neuinvestitionen stellt auch unsere Gemeinde zunehmend vor 
immer größer werdenden Problemen. Die Erwirtschaftung von Zahlungsmittelüberschüssen im Ergebnishaushalt als Grundlage für die anstehenden Investitionen sind vor dem Hintergrund der zuvor genannten finanziellen Rahmenbedingungen nicht mehr annähernd möglich. Im Gegenteil!
Auf der Grundlage der 2. Fortschreibung des Haushaltsplanentwurfes 2026 hat der Ergebnishaushalt einen Zahlungsmittelbedarf von 2,2 Mio Euro.   
Dieser Fehlbetrag kann im Haushaltsjahr 2026 nochmals mit der Ergebnisrücklage ausgeglichen werden. Angesichts der dargestellten Finanzentwicklung des Ergebnishaushaltes ist es  nicht möglich die vorgesehenen Investitionen ohne neue Darlehensaufnahmen zu realisieren.   

Darlehensaufnahmen:

Seit dem Haushalt 2024 ist unsere Gemeinde auch im sog. Kernhaushalt nicht mehr schuldenfrei. Auch im Haushaltsplan 2026 wird zum Haushaltsausgleich ein Darlehen in Höhe von 3667 000€ benötigt. In der Folge der Kreditaufnahmen der Jahre 2024 - 2026 in Höhe von 10,3 Mio € wird der Ergebnishaushalt mit Zinsaufwendungen von 234 312 € belastet.
Die jährlichen Zinsaufwendungen durch die kreditfinanzierte Maximalbeteiligung an der Beteiligungsgesellschaft Netze BW  betragen hiervon 77 000€ /jährlich. Dem gegenüber kann die Gemeinde aus der v.g. Beteiligung Zinseinnahmen  in Höhe von 102 000€/jährlich verbuchen.
Die FÖDL hat die im Jahr 2025 mehrheitlich vom Gemeinderat beschlossene Maximalbeteiligung an der Beteiligungsgesellschaft Netze BW (Darlehensaufnahme in Höhe von 2,8 Mio €) dennoch abgelehnt, weil die Gemeinde zur Finanzierung ihrer eigenen Investitionen schon erhebliche Kredite aufgenommen hat  und in der mittelfristigen Finanzplanung (Jahre 2027 -2029) weitere Darlehensaufnahmen in Höhe von 12,1 Mio € einplant. Dadurch erhöht sich aus unserer Sicht die Gefahr für nicht genehmigungsfähige Haushaltspläne.

Wie kann die Gemeinde die strukturelle Schieflage der Finanzen verbessern?  
Unabhängig von der Notwendigkeit und den Forderungen auf eine verbesserte nachhaltige Finanzausstattung der Städte und Gemeinden im Land stellt sich die Frage was die Gemeinde selbst tun kann, um die prekäre Finanzlage zu verbessern.
Neben einer ehrlichen Aufgabenanalyse werden alle Vorschläge und Ideen dem Ziel dienen müssen, die Einnahmesituation zu verbessern und Ausgaben zu reduzieren. Dies ist sicherlich kein einfaches Unterfangen, zumal die Gemeinde kraft Gesetz viele Aufgaben zur Daseinsvorsorge ( Pflichtaufgaben) zwingend zu erfüllen hat. Viele Städte und Gemeinden im Land haben aufgrund der Finanznot investive Vorhaben und  notwendige Unterhaltungsmaßnahmen verschoben.

Als Leitthemen sind  die Begriffe Priorisieren – Kooperieren - Optimieren vielfach im Fokus der Handlungsansätze.
Die FÖDL ist der Auffassung, dass diese Leitthemen auch für unsere Gemeinde  wichtige Handlungsansätze darstellen um schmerzhafte Einschnitte zu vermeiden.    
Eine Verbesserung der Einnahmesituation erhoffen wir uns durch die Ausweisung eines neuen Gewerbegebietes sowie durch die Umsetzung des bereits vom Gemeinderat beschlossenen Batterieenergiespeichersystem (BESS).
Auf die Notwendigkeit und Bedeutung einer guten vertrauensvollen interkommunalen Zusammenarbeit zur Nutzung von vorhandenen Ressourcen, Synergien und Einsparpotentialen hat die FÖDL in ihren Haushaltsreden zurückliegender Jahre mehrmals hingewiesen.
So war es für uns erfreulich, dass im letzten Jahr die Hoffnung für die Realisierung eines gemeinsamen interkommunalen Gewerbegebiets mit der Großen Kreisstadt Waghäusel genährt wurden. Leider sind für uns derzeit keine konkreten Weiterentwicklungen auf diesem Weg erkennbar. Eine gemeinsame Verwaltungsvereinbarung zusammen mit den Städten Waghäusel und Philippsburg für die Einsatzbereiche „untere Baurechtsbehörde, Bauleitplanung“ ist zudem an einem Veto des Stadtrates Philippsburg gescheitert.  

Die FÖDL hat im letzten Jahr ihre Bereitschaft deutlich gemacht, in einer Haushaltsgruppe/-kommission des Gemeinderates mitzuarbeiten, um gemeinsam Vorschläge für eine Konsolidierung des  Haushaltes zu erarbeiten. Leider ist diese Haushaltskommission des Gemeinderates nicht zustande gekommen bzw. es fand keine einzige Sitzung statt. Wir sind der Auffassung, dass einschneidende Maßnahmen des Haushaltes  gut vorbereitet und von einer gemeinsamen Basis des Gemeinderates getragen werden sollten. Für die Teilnahme an der genannten Haushaltskommission der Gemeinde steht die FÖDL nach wie vor bereit.

I.     Zum Ergebnishaushalt:
Den Erträgen in Höhe von 25 926 000 €  stehen  Aufwendungen in Höhe von 28 793 340 € gegenüber, so dass der Ergebnishaushalt mit einem Betrag von ca. 2,8 Mio € negativ ist.  Der fehlende Betrag muss der Ergebnisrücklage entnommen werden.  

Wesentliche Einnahmen des Ergebnishaushaltes:
Wie bereits in den einleitenden Worten erwähnt sind als wesentliche Einnahmen der Ergebnishaushaltes die Steuern und allgemeine Zuweisungen zu nennen (Produkt 61.10 (ehemals UA 9000).  Hierzu zählen die sog.  Schlüsselzuweisungen des Landes an die Gemeinde aufgrund mangelnder Steuerkraft  in Höhe von 7 788 600 € . Die Einnahmen durch die Einkommensteueranteile belaufen sich auf 6 892 800 €  Die kommunale Investitionspauschale beträgt 1 654 000€.
Bei der Gewerbesteuer rechnet die Gemeinde wie im Vorjahr mit Erträgen in Höhe von 2 500 000€  Die Erträge aus der Grundsteuer B betragen 890 000€.

Wesentliche Aufwendungen des Ergebnishaushaltes:

Als wesentliche Aufwendungen des Ergebnishaushaltes sind neben den bereits erwähnten Transferaufwendungen (Kreisumlage, Finanzausgleichsumlage), Abschreibungen, Zinsaufwendungen insbesondere nachfolgende Positionen zu benennen.

Für die Bewirtschaftung der Grundstücke sind 1 324 250 € vorsehen (Strom, Gas, Öl, Versicherungen etc.)

Die Unterhaltung der Gebäude und Liegenschaften schlagen mit Finanzmittel in Höhe von insgesamt ca. 1,5 Mio € zu Buche.  
Wesentliche Ausgaben sind hiervon den Pflichtaufgaben der Gemeinde zuzuordnen.
Vorgesehen sind u.a. in diesem Haushaltsjahr insbesondere die dringend notwendige Sanierungen
- im Kinderhaus St. Katharina (Dach und Behebung des Wasserschadens)
- bei der Gemeinschaftsschule
- für die Kastanienhofgrundschule ) Instandsetzung Jalousien, Malerarbeiten
- der Einsegnungshalle Friedhof Rheinhausen (Dach und Keller, Eingangstüren)
- Gemeindestraßen und Wege, Straßenbeleuchtung

Die Personalaufwendungen betragen im Haushaltsansatz 5 149 140€. Dies bedeutet einen Anstieg von ca, 500 000€ im Vergleich zum Haushaltsansatz des Vorjahres. Wir freuen uns, dass die vakante Stelle der Bauamtsleitung zum 01.04.2026 besetzt wird.
Die gestiegenen Personalaufwendungen haben mehrere Ursachen. Hier sind insbesondere die gesetzlich beschlossene Tariferhöhung mit insgesamt 190 000€ und die Reinigung der Kastanienhof-Grundschule und des Rathauses durch Reinigungskräfte der Gemeinde zu nennen.
Des weiteren sind im Stellenplan zwei neue Stellen eingeplant.  Es sind dies die Stelle eines Hauptamtsleiters sowie die Stelle eines Sachbearbeiters im  Bauamt  Tiefbau/Umwelt . Die FÖDL stimmt der Schaffung und Besetzung der beiden Stellen zu.     
Insbesondere die Einrichtung der hauptamtlichen Leitungsfunktion sehen wir in Anbetracht der vielfältigen und strategisch wichtigen Aufgaben in der Verwaltung dringend geboten. Auch die Belegschaft hat eindringlich auf die notwendige Schaffung und Besetzung der Stelle eines Hauptamtsleiters aufmerksam gemacht. Wir im Gemeinderat stehen in der Verantwortung die Voraussetzungen für eine gut funktionierende Gemeindeverwaltung zu schaffen. Eine gut funktionierende Gemeindeverwaltung stärkt nicht nur unser gesamtes Gemeinwesen, sie erhöht auch die Arbeitszufriedenheit und Motivation.     
     
Vogelpark Rheinhausen                                    
Die FÖDL befürwortet die Entwicklung eines Nutzungskonzepts für den Vogelpark Rheinhausen.
Als Planungsrate sind 15 000€ im Haushaltsplan eingestellt.

Fährverbindung Rheinhausen - Speyer   
Wir bedauern sehr, dass der Fährbetrieb von Rheinhausen nach Speyer vorerst nicht mehr aufgenommen werden kann.
Derzeit ist nicht absehbar, dass die Problematik Fährboot lösbar ist.
Damit geht zunächst ein touristisches Highlight der Gemeinde verloren.

Unterstützung der Vereine
Die Vereine sind ein wichtiger wertvoller Baustein unseres funktionierenden Gemeinwesens und sind für alle Altersgruppen der Gesellschaft eine Bereicherung sei es in sozialer, kultureller und sportlicher Hinsicht.
Insbesondere sind auch die ehrenamtlichen Leistungen der Vereine im Bereich der Kinder-und Jugendbetreuung hervorzuheben und zu betonen.
Die FÖDL ist deshalb der Auffassung, dass auch in Zeiten knapper Finanzmittel Vereine auch künftig von der Gemeinde unterstützt werden sollten.
   
II.   Zum Finanzhaushalt :
Der Finanzplan enthält neben dem Finanzbedarf der laufenden Verwaltungstätigkeit auch die Finanzmittel für die Investitionen.
Die in diesem Jahr für Investitionen bereitstehenden Finanzmittel betragen 10,36 Mio €, davon ca. 1 575 000  € Haushaltsreste aus den Vorjahren.  


Zu den wesentlichen Investitionen im Haushaltsjahr 2026:

Neubau KiTa Wiesenpieper
Der Neubau der KiTa  Wiesenpieper in der Adlerstraße mit geschätzten Gesamtkosten von ca. 7,5 Mio €  hat in Anbetracht des hohen Bedarfes an Betreuungsplätzen für die FÖDL höchste Priorität.  
Aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur werden der Gemeinde insgesamt 6,275 Mio € zugewiesen. Jeweils 50 %  der v.g. Sonderinvestitionsmittel beabsichtigt die Gemeinde für den Neubau der KiTa Wiesenpieper und der Sanierung der Sporthalle Oberhausen zu verwenden.
 
Sanierung der Sporthalle Oberhausen
Als weiteres Großprojekt muss die Sanierung der Sporthalle bei der Gemeinschaftschule in Angriff genommen werden. Die Sporthalle benötigt aufgrund kontinuierlichen Wassereintritts dringend ein neues Dach. Neben notwendigen Maßnahmen des Brandschutzes, Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit, ist die Halle des weiteren als zentrale Anlaufstelle im Katastrophenfall zu ertüchtigen.
Für die v.g. Sanierungsmaßnahmen geht die Gemeinde von Kosten in Höhe von 7,5 Mio € aus. Für die genannte Sanierung hat die Gemeinde einen Förderantrag eingereicht und hofft auf eine Zusage von 45 %. Ob die Förderung tatsächlich bewilligt wird ist zum jetzigen Zeitpunkt noch offen.
Wie bereits erwähnt beabsichtigt die Gemeinde 50% der Sonderinvestitionsmittel des Bundes für infrastrukturelle Maßnahmen, also ca. 3,1 Mio € für die Sanierung der Sporthalle zu verwenden.

Bildung und Betreuung / Konzepts für die Umsetzung des Rechtsanspruches auf Ganztagesförderung für Grundschüler ab dem 01.08.2026

Die Bildung und Betreuung der Kinder ist mehr denn je eine dringende Aufgabe von hohem Stellenwert. Investitionen in Bildungsstrukturen und in gute und umfängliche Betreuungsangebote sind Investitionen für das Beste was unsere Gesellschaft besitzt nämlich unsere Kinder. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung von Grundschulkindern ist  stufenweise ab 01.08.2026 umzusetzen. Auf der Grundlage der Machbarkeitsstudie durch die Werkgemeinschaft Landau hat sich der Gemeinderat mit großer Mehrheit für die Umsetzung des Rechtsanspruches auf Ganztagesförderung für die Prüfung von 2 Standorten (1 Standort in Oberhausen und 1 Standort in Rheinhausen) ausgesprochen.
Zuletzt wurde in diesem Kontext dem Gemeinderat am 26.01.2026 das Ergebnis der Elternbefragung (Online-Fragebogen) zur Bedarfsermittlung für Ganztagsbetreuung in der Grundschulzeit vorgestellt. Bei dieser Befragung hat sich bei 219 fertigen Antworten eine deutliche Mehrheit für eine Betreuung im Hort (93) oder für die Kernzeitbetreuung (66) ausgesprochen.
Das Betreuungsangebot in einer Ganztagesschule haben nur 42 Eltern favorisiert.
Die FÖDL spricht sich dafür aus, dass neben dem Standort der Gemeinschaftsschule Oberhausen das Kinderhaus St.Katharina in Rheinhausen weiterhin Standort für die Hortbetreuung der Grundschulkinder bleibt.    

Neubau Bauhof der Gemeinde /Notwendige Anschaffungen beim Fuhrpark
Wir freuen uns, dass die im letzten Haushaltsjahr begonnen Baumaßnahmen weiter vorwärts gehen.      
Für die Generalsanierung des Bauhofes stehen im Haushaltsplan 2026 einschließlich der übertragenen Haushaltsreste Finanzmittel in Höhe von 850 000 € bereit. Weitere Finanzmittel sind in den Jahren 2027 (400 000€) und 2028  (100 000€) im Haushaltsplan bereitgestellt.     
Für die notwendige Ertüchtigung des Fuhrparks sind verschiedene Anbauwerkzeuge und Kleingeräte  in Höhe von 51 000€ vorgesehen.

Barriererfreier Ausbau der Bushaltestellen
Für den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen in der Gemeinde stehen im HH-Plan Investitionsmittel in Höhe von 550 000 € zur Verfügung. Der eingereichte Förderantrag wurde um die neuen Haltestellen in der Waghäuslerstraße erweitert. Der Fördermittelbescheid  des Landes steht derzeit jedoch noch aus. Die Gemeindeverwaltung rechnet hierbei mit Fördermittel in Höhe von ca. 300 000€. Die FÖDL  erachtet den barrierefreien Zugang zur Teilnahme am ÖPNV als Maßnahme von hoher Dringlichkeit. Wir fordern, dass es bei diesen Vorhaben endlich weitergeht. Beim barrierefreien Ausbau ist es selbstredend, dass auch die zum Teil desolaten Unterstände erneuert werden.    
    
Umsetzung des Radverkehrskonzeptes:
Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 23.10.2023 die Beschlüsse zur Umsetzung des Radverkehrskonzeptes des Planungsbüros VAR gefasst und die Maßnahmen priorisiert.
Nach der Fertigstellung der Querungshilfe am Ortseingang von Rheinhausen im Jahr 2025 durch den Landkreis plant die Gemeinde in diesem Jahr die Querungshilfe am Ortseingang in der Waghäusler Straße und den damit verbundenen Umbau der Einmündung in die Adlerstraße. Im Haushalt 2026 sind  hierfür 195 000€ eingestellt. Für die Umsetzung der Maßnahme geht die Gemeinde von Fördermittel im Höhe von 125 000 € aus.   
Die FÖDL hofft , dass dieses priorisierte Vorhaben in diesem Jahr zur Ausführung  gelangt.  

Postmuseum /Alte Post:
Die Alte Post mit Postmuseum in Rheinhausen ist historisch, kulturell und touristisch bedeutsam und ein wichtiger Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens in der Gemeinde. Die FÖDL befürwortet die Bereitsstellung von 500 000€ im Haushalt 2026 für die notwendige Sanierung der Alten Post. Diese Finanzmittel sind notwendig, um u.a die Heizungs- und Lüftungsanlage der Alten Post zu erneuern.
Die FÖDL spricht sich dafür aus, die baulichen Voraussetzungen für die Wiedereröffnung der Gaststätte Alte Post zu schaffen, auch wenn mittelfristig weitere Sanierungsarbeiten vorgenommen werden müssen. Unabhängig hiervon hätten wir uns zu den Haushaltsberatungen 2026 eine verlässliche Kostenschätzung und nicht nur eine Bestandsaufnahme des Gebäudes vom Oktober 2025 gewünscht.
Im Hinblick auf die notwendigen Sanierungsmaßnahmen am denkmalgeschützten Gebäude Alte Post bitten wir des weiteren die Gemeindeverwaltung um Klärung, ob hierfür Fördermittel generiert werden können.  
    
Breitbandausbau :
Nachdem im Jahr 2023 die offizielle „Inbetriebnahme Breitband“ für das Gewerbegebiet Weiherweg erfolgt ist hat der Gemeinderat in seiner Sitzung im Oktober 2024 die Durchführung der Maßnahme Glasfaserausbau des Gewerbegebiets „Hammelsäcker-Südzucker“ im Rahmen der Grauen-Flecken-Förderung beschlossen. Die Auftragsvergabe ist inzwischen erfolgt.
Für die diesbezüglichen Tiefbaumaßnahmen im Gewerbegebiet Hammelsäcker-Südzucker werden im Haushaltsplan 2026 480 000€ eingestellt, wobei 90% dieser Kosten als Zuschüsse des Bundes/Landes vereinnahmt werden können
Der eigenwirtschaftliche Ausbau der Gemeinde durch die Fa. Deutsche Glasfaser hat sich leider verzögert und wir warten immer noch auf den Startschuss. Ein offizieller Starttermin liegt der Gemeinde bislang nicht vor. Nach den letzten Informationen der Fa. Deutsche Glasfaser soll mit dem eigenwirtschaftlichen Ausbau im 2.Quartal 2026 begonnen werden.  

Neubaugebiet Erlengewann/Viehtriebsgewann

Die Erschließungsmaßnahmen für das Neubaugebiet Erlengewann/Viehtriebsgewann werden nach den bisherigen Planungen des Erschließungsträgers zum 30.06.2026 abgeschlossen sein, so dass alsbald mit den Bautätigkeiten begonnen werden kann. Für die Erschließungsmaßnahmen sind im Haushaltsplan nochmals 332 000 € bereit gestellt. Wenn auch die Freude über das neue Baugebiet überwiegt und die Erschließungsmaßnahmen nun zum Abschluss kommen, sollte die Gemeindeverwaltung und der Gemeinderat die Lehren aus der PFAS-Problematik und der erfolgten notwendigen Entsorgung der belasteten Böden ziehen.
Erfreulich ist, dass die Gemeinde durch den Verkauf von neuen Baugrundstücken in diesem und nächsten Haushaltsjahr jeweils 1,8 Mio €  Verkaufserlöse einplanen kann.

Neugestaltung der Ortsmitte mit Neubau eines Rathauses
Angesichts des baulichen Zustandes des Rathauses Oberhausen einschl. des Josefshaus und dem damit verbundenen Handlungsbedarf neu zu bauen, beschloss der Gemeinderat im September 2024 die Planung des Projekts Neugestaltung der Ortsmitte gemeinsam mit einem Dritten. In der Folge wurde die Stadtentwicklung GmbH (STEG)  mit der Standort-und Grundstücksanalyse und dem Zielfindungsprozess beauftragt.
Die Neugestaltung der Ortsmitte mit neuem Rathaus bietet aus Sicht der FÖDL auch die Chance die dortige Verkehrssituation zu entschärfen.
Am 26.01.2026 hat der Gemeinderat den Beschluss für die vorbereitenden Untersuchungen für die 1. Erweiterung des Sanierungsgebiet „Ortsmitte“ gefasst. Das Untersuchungsgebiet hat nunmehr eine Größe von 1,75 ha.
Vor dem Hintergrund der Finanzlage der Gemeinde erachtet die FÖDL es als ratsam eine große und eine kleine Lösung zu erarbeiten.  
Im Zuge des beabsichtigten Neubaus des Rathauses sind einschl. der Haushaltsreste des Vorjahres für Planung und Kauf von Containern zur vorübergehenden Unterbringung der Beschäftigten 300 000 € im Haushalt eingestellt.
 
Wichtige Umweltthemen:
Die Verringerung der Belastungen ausgehend vom Verkehrlandeplatz Speyer, insbesondere die Verringerung des Fluglärms ist für die FÖDL seitens der Verwaltung nicht abschließend abgearbeitet. Insbesondere die aus unserer Sicht bestehende Notwendigkeit von Lärmmessungen und das weitere abgestimmte Vorgehen mit Altlußheim sehen wir weiterhin auf der „to do Liste“.
Auch wird die FÖDL die weiteren Entwicklungen beim Klimaschutz/-kommunale Wärmeplanung, beim Lärmaktionsplan 4. Runde, bei der 380 KV Höchstspannungsleitung Urberach – Daxlanden, Vorhaben Nr. 19 Abschnitt Süd 2 (Rheinau-Philippsburg) nach den zuletzt erfolgten Beschlüssen des Gemeinderates sorgsam verfolgen.

Brandschutz/Katastrophenschutz
Freiwillige Feuerwehr

Die Feuerwehr ist mit ihren gesetzlich zugewiesenen Aufgaben ein elementarer Baustein unseres Gemeinwesens.
Damit die Feuerwehr ihren Aufgaben gerecht werden kann muss auch  eine sachgerechte Ausstattung vorhanden sein.
So ist die Umstellung auf digitalen Einsatzstellenfunk für die Feuerwehr unabdingbar notwendig. Für die Beschaffung von 38 digitalen Funkgeräten (davon 3 in explosionsgeschützter Ausführung) sind 40 000€ im Haushalt eingestellt. Weitere Finanzmittel in Höhe von 40 000€ stehen für den Ersatz eines Kommandowagens (KdoW) bereit.    
Damit die Ausstattung der Feuerwehr auch für die Zukunftsaufgaben gewappnet ist, wird gegenwärtig auch der Feuerwehrbedarfsplan- und Entwicklungsplan fortgeschrieben.  Zielprojektion ist hierbei neben der Bestandsaufnahme vor allem notwendige Änderungen und Ergänzungen in der Ausstattung zu identifizieren und in den Bedarfsplan für die kommenden Jahre aufzunehmen.       

Eigenbetriebe Wasserversorung und Abwasserbeseitigung
Die Versorgung der Bevölkerung mit sauberem Trinkwasser und die Beseitigung der Abwässer sind wichtige Pflichtaufgaben der Gemeinde.
Die Trinkwasserleitungen der Gemeinde sind zum Teil mehrere Jahrzehnte alt und müssen sukzessive erneuert werden. Im Haushaltsjahr 2026 wird die Sanierung der Hauptwasserleitung und der Hausanschlüsse im Schwarzen Weg durchgeführt.  Den im Wirtschaftsplan des Eigenbetrieb Wasserversorgung  vorgesehenen Investitionen  und den Investitionen des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigungung  (Sanierungsmaßnahmen RÜB 1 (TV Sportplatz), RÜ 3 (Mergenwiesenstraße) stimmen wir zu. Für die v.g. Investitionen sind weitere  
Kreditaufnahmen notwendig.

Schlussbemerkungen:
Der Haushaltsplan 2026 und die mittelfristige Finanzplanung belegen in aller Deutlichkeit, dass die derzeitige Finanzausstattung nicht ausreicht, um die vorhandene Infrastruktur zu unterhalten, oder notwendige Neuprojekte ohne Darlehensaufnahmen zu stemmen.
Deshalb hat die Gemeinde die Aufgabe eine Verbesserung bei den Einnahmen herbeizuführen und die Ausgaben auf Einsparpotenziale zu prüfen.  
In Anbetracht der umfangreichen Pflichtaufgaben der Gemeinde und der gesellschaftlichen Erwartungshaltung bei den sonstigen Aufgabenbereichen, ist dies wahrlich keine einfache Aufgabe. Deshalb besteht mehr denn je die Notwendigkeit die Herausforderungen der Gemeinde als starke Gemeinschaft des Gemeindegremiums (Verwaltung – Gemeinderat) unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger anzugehen und umzusetzen.

Die Fraktion der FÖDL stimmt dem Haushaltsplan 2026 sowie den Wirtschaftsplänen der EB Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung zu.
Abschließend bedanken wir uns bei Bürgermeister Manuel Scholl, bei Ihnen Herr Arras,  sowie bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde für die geleistete Arbeit.
Auch danken wir Allen, dies sich beruflich, ehrenamtlich oder in ihrer Freizeit in den Dienst unseres Gemeinwesens stellen und dazu beitragen. dass unsere Gemeinde ihre Aufgaben erfüllen konnte und somit einen Beitrag für eine lebens- und liebenswerte Gemeinde leisten. Ein besonderer Dank gilt der Freiwilligen Feuerwehr,dem THW und den Rettungsorganisationen für ihre oft gefahrvollen Einsätze zum Schutz und Wohle unseres Gemeinwesens. Bei Ihnen meine sehr verehrten Damen und Herren bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit.


Ihr Gemeinderat der FÖDL: 
Sylvia Biedlingmeier, Markus Hasselbach, Katharina Korrmann, Margit Zieger, Thomas Zieger